Bericht: Bärbel Höhn in Lodersleben
Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestages im Gespräch mit der Bürgerbewegung

Auf Einladung der Bürgerbewegung „Contra Schweinefabrik im Ziegelrodaer Forst“ trat Frau Höhn, die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestags am vergangenen Freitag auf einer kurzfristig anberaumten Veranstaltung vor über 60 Teilnehmer in Lodersleben auf. Nachdem vom Sprecher der Bewegung, Bernhard Schneider, eingangs kurz der gegenwärtige Stand in der Auseinandersetzung um die geplante Schweinefabrik erläutert wurde, ergriff Frau Höhn das Wort.

Sie, die aus Nordrhein-Westfalen kommt, in der Bürgerbewegung ihre ersten politischen Erfahrungen gesammelt hatte, später dann als Umweltministerin tätig war, kam sofort zur Sache. Bärbel Höhn: „Riesenschweineanlagen wären unter meiner Verantwortung nicht genehmigungsfähig gewesen“, „die eigentlichen bäuerlichen Betriebe werden durch solche Anlagen verdrängt“, „ein Bauer muss noch die Zeit haben, seinen Tieren in die Augen zu sehen, was heute in den Tierhaltungsanlagen läuft, ist keine artgerechte Tierhaltung“, „wegen erheblicher Umweltschäden wurde der Schweinebestand in Holland um ¼ reduziert“, „mit den Stilllegungsprämien suchen diese Investoren in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen“, „es kann nicht sein, dass in Ihrem Land Schweinefleisch für den Export produziert wird und Sie die Nachteile, die Schäden haben.“

Frau Höhn, die die Unterlagen der Bürgerbewegung kannte, machte Mut, indem sie sagte: „Sie haben alle wichtigen Punkte, die im Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen werden, gut herausgearbeitet, machen sie weiter und bleiben sie dran, denn sie brauchen einen langen Atem.“ Zusammenfassend sagte sie: „Alles spricht gegen diese Anlage!“

In der anschließenden Diskussion machte Frau Höhn eine Bemerkung, die aufhorchen ließ, „machen sie sich nichts vor, mit dem Hinweis das Genehmigungsverfahren stehe ja noch aus, will man sie nur beschwichtigen, der Widerstand soll kleingehalten werden. Nahezu bei allen Vorhaben der Müllverbrennungsanlagen in NRW sind Schmiergelder geflossen, um diese Anlagen durchzusetzen.“

Auf die Anspielung, dass, obwohl alle Direktkandidaten des Wahlkreises 41 den Bau der Schweineanlage ablehnen, die Regierenden dennoch gegen die Meinung des Volkes und ihre Vertreter im Landtag entschieden habe, antwortete sie: „Sehen sie sich die Kandidaten genau an, sie müssen eben die wählen, die sich in ihrer Partei auch durchsetzen können, achten sie auch darauf, dass auf kommunaler Ebene ihre Interessenvertreter gewählt werden. Sie brauchen diese Unterstützung.“

Alle Anwesende waren von der mitreißenden und kompetenten Form der Darlegungen begeistert. Mit langanhaltendem Applaus wurde Bärbel Höhn verabschiedet. Sie versprach, an unserer Sache dranzubleiben.

Bernhard Schneider
i.A. der Bürgerbewegung
Lodersleben, 18. März 2006

 
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