Heute wurde das im Dezember 2005 begonnene Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer in seinem Amtssitz fortgeführt. Am Gespräch beteiligten sich auf Seiten der Landesregierung neben dem Ministerpräsidenten u.a. Finanzminister Prof. Paqué und LIMSA-Chef Gerst. Die Bürgerbewegung vertraten Sprecher des Mittelstandes, der Kommunalpolitik und des Umweltschutzes.

Wie bereits berichtet, gab es am 19.12.2005 das erste Gespräch, in dem seitens der Bürgerbewegung auf zahlreiche kritische Handlungen einzelner Vertreter der Landesregierung aufmerksam gemacht wurde. Böhmer brachte zu einigen dieser Diskussionspunkte damals seine Verwunderung zum Ausdruck und versprach diesen Problemen nachzugehen. Dies bezog sich insbesondere auf die praktizierte Vergabeentscheidung, die Nichtbeachtung der Standortbedingungen im Rahmen der Verkaufsentscheidung und die Missachtung der Bevölkerung aus den Anliegerkommunen.

„Heute also“, so der Sprecher der Bürgerbewegung, Bernhard Schneider, „haben wir Antworten auf damalige Fragen erwartet und glaubten miteinander über Alternativen zu sprechen.“ Weiter betont Schneider: „Wir waren voller Zuversicht und voller Vertrauen in diese Gesprächsrunde gegangen. Schließlich glaubten wir, im Ministerpräsidenten einen aufmerksamen und glaubwürdigen Politiker zu haben.“

Leider zog sich Ministerpräsident Böhmer auf die Positionen seines Finanzministers und des LIMSA-Chefs zurück. Beide, am Verfahren maßgeblich beteiligt, trugen die ihrerseits bereits bekannten Begründungen für ihre Entscheidungen vor. Böhmer, so die Vertreter der Bürgerbewegung, gab schnell zu verstehen, dass die Entscheidungen gefällt sind und er wert darauf legt, Verdächtigungen/Vermutungen der Bürger auszuräumen. Leider war ein intensiver Meinungsaustausch nicht gewünscht und zeitlich nicht vorgesehen, so dass für alle Beteiligten das Gesprächsergebnis unbefriedigt war.

Es bleibt also dabei, unsere Argumente gegen den Bau einer Schweinefabrik im Ziegelrodaer Forst bleiben bestehen. Wir sehen nach wie vor

• Verletzungen beim Ausschreibungsverfahren und der Zuschlagserteilung
  (Nichtbeachtung der Schutzgüter im Umfeld, Benachteiligung des Bieters aus der Region)
• Gefahren, Belästigungen und Nachteile infolge entstehender Verunreinigungen für Schutzgüter Mensch, Luft, Wasser, Boden, Wald, Pflanzen und Tiere
  (Ammoniak und Gülle gefährden das angrenzende FFH-Gebiet, bewirken weitere Schäden an Eichenwäldern des Ziegelrodaer Forstes, führen zu Wasserverunreinigungen im weiteren Umfeld, bringen Nachteile und Belästigungen für die Anwohner und Touristen)
• eine Missachtung des Willens der Bevölkerung der Anliegerkommunen
  (alle Anliegerkommunen wehren sich gegen die geplante Schweinefabrik, mindestens 30.000 Bürger)
• eine Verletzung der artgerechten Tierhaltung und eine Überproduktion von Schweinefleisch im Land Sachsen-Anhalt
  (Kapazitätsaufstockung im Schlachthof Weißenfels, Allstedt ist Spitze des Eisberges, Profit für Wenige, Belastungen zu Lasten unserer Natur, unserer Menschen und der Kreaturen)
• nachteilige Einflüsse bei der weiteren Entwicklung der Tourismuswirtschaft
  (historische, kulturelle, landschaftliche und logistische Standortvorteile werden missachtet und beeinträchtigt)
• keine nachhaltige Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt
  (Planung und Bau der Schweinefabrik wird, wenn überhaupt, erst in 4-5 Jahren einige Arbeitsplätze schaffen, sicherlich aber mehr vernichten; Alternative Heidepark könnte sofort umgesetzt werden; Chance für innovative Investitionen auf diesem Gelände wurde vergeben).
  

Mit den häufig geäußerten Bemerkungen von Regierungsvertretern, „wir essen alle gern Schweinefleisch und das Genehmigungsverfahren stehe ja noch aus“, kann man uns nicht beschwichtigen“, so Schneider. Schließlich erzeugt Sachsen-Anhalt bereits ausreichend Schweinefleisch. Die Meldungen über Gammelfleisch waren nicht zu überhören. Profite zu Lasten unserer Heimat werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Schließlich hat Sachsen-Anhalt viele Altlasten, wir brauchen keine neuen „Baldlasten“.

Ziel der Bürgerbewegung, so Schneider, bleibt weiterhin, den Bau einer Schweinefabrik, ob nun mit 100.000 oder 50.000 Tierplätzen zu stoppen und schnell neue und sinnvolle, umweltverträgliche und arbeitsplatzschaffende Lösungen für den Flugplatz zu finden.

Am 20.02.06, 18.30 Uhr, wird der Ministerpräsident im Nordstern in Querfurt sein. Auf diesem Forum erwartet die Bürgerbewegung eine eindeutige Position der Landesregierung zur Entwicklung unserer Region und zu den offenen Fragen in Sachen Schweinefabrik. Bürger, die ihren Unwillen kundtun wollen, sollten die Gelegenheit wahrnehmen und rechtzeitig vor dem Nordstern Herrn Böhmer in Empfang nehmen.

Bernhard Schneider    
i.A. der Bürgerbewegung