Also doch eine „Schweinerei“!

Mit Empörung und Betroffenheit haben wir die Nachricht von der Verkaufsentscheidung der Landesliegenschaft „Allstedter Flugplatz“ zur Kenntnis genommen.

Wieder ging ein Stück Demokratie verloren, wurden Beteuerungen der Landesregierung einer im wahrsten Sinne des Wortes „Schweinerei“ geopfert. Wir werfen den Verantwortlichen unseres Landes vor,

1. den Bürgerwillen von reichlich 30.000 Bürgern zu ignorieren. Scheinbar sind die Verbindlichkeiten des Finanzministeriums gegenüber dem Käufer so groß, dass man nicht mehr zurück konnte. Schließlich wurde schon mehrfach über dubiose Verhaltensweisen der Spitzen im Finanzministerium in der Presse berichtet.
2. anstelle, wie von der Staatskanzlei am 01.06.2005 zugesagt, vor dem Verkauf auch die umweltschutzrechtlichen Gesichtpunkte zu prüfen, ist scheinbar nichts derartiges geschehen. Unsere Hinweise, die allen Ministern zugingen, wurden nicht beachtet. Offensichtlich haben sich die Herrschaften aus dem Finanzministerium im Regierungskabinett durchgesetzt. Allein ein Blick zur 3 km entfernten Schweinemastanlage Mönchpfiffel hätte genügt, um die Schäden, die dem Ziegelrodaer Forst bereits zugefügt werden, zu erkennen.
3. mit der Pressemitteilung des Ministeriums, der Zuschlag wäre mit einer Kaufsumme von 865.000 € an den meistbietenden Bewerber erfolgt, wird nicht die Wahrheit gesagt. Nach unseren Informationen war das Angebot „Heidepark“ deutlich über dem Kaufpreis. Kaufpreis und Naturverträglichkeit sprachen auch aus der Sicht des Regierungspräsidiums Halle eindeutig für dieses Angebot und gegen den Bieter der Schweinefabrik.
4. einerseits 4,5 Mio € für die Altlastenbeseitigung auf der Liegenschaft ausgegeben zu haben, andererseits aber einem Projekt den Vorzug zu geben, das nachweislich zu Umweltschäden führen wird. Eine paradoxe Umweltpolitik unserer Landesregierung!
5. mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen vorzunehmen, das Volk verschaukelt wird. Mit dem Gegenteil wird zu rechnen sein. Es werden mehr Arbeitsplätze vernichtet werden, als neue entstehen. Auf Jahre hinaus wird sich nichts bewegen. Dafür sprechen langwierige Genehmigungsverfahren und in deren Folge rechtliche Auseinandersetzungen. Entwicklungen, die auf Nachhaltigkeit setzen und arbeitsmarktpolitisch sofort umzusetzen sind, werden ignoriert.

All das spricht nicht für die Regierenden. Wer so mit dem Volk umgeht, hat es nicht verdient, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Wir werden in unserem Protest nicht nachlassen! Noch glauben wir an Gerechtigkeit. Auf unserer Protestveranstaltung am 15. Oktober werden wir der Landesregierung die Gelegenheit einräumen, ihre Entscheidung in Vorbereitung der Landtagswahlen zu erläutern. Wir sind gespannt!

Lodersleben, am 27.09.2005
i.A. der Bürgerbewegung
Bernhard Schneider