Ein Jahr in „Hab-Acht-Stellung“, so könnte man es wohl kaum treffender beschreiben. Nachdem Herr Nooren im Juni 2007 sein Vorhaben zurückgezogen hatte – das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte diesem zuvor im Rahmen des Raumordnungsverfahrens keine Chancen eingeräumt – machte sich zunächst große Erleichterung breit. Dennoch galt es aber, wachsam zu sein. Zu groß waren die Befürchtungen, das Projekt könnte durch die Hintertür eine Renaissance erleben. Es ging also um nichts geringeres als den Schutz des bis dato erreichten Zieles – das Landesverwaltungsamt hatte im Rahmen des Verfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung eindeutig festgestellt, „dass von diesem Vorhaben erheblich negative Auswirkungen auf die Ökosysteme bzw. die Schutzgebiete und die damit zusammenhängenden Schutzgüter ausgehen können, die unbedingt bei der Beurteilung des Vorhabens im laufenden Verfahren zu berücksichtigen sind."

Inzwischen ist es uns in zähem Ringen gelungen, die Unterlagen des Verfahrens nicht nur einzusehen, sondern diese auch schriftlich zur Verfügung zu haben. Damit können wir die offiziellen Aussagen für unsere Argumentation nutzen, sollte es wider Erwarten zu erneuten Auseinandersetzungen kommen.

Doch blicken wir nochmals zurück auf die Höhepunkte unseres Widerstandes.
Mit Unterschriftensammlungen konnten wir mindestens 30.000 potentielle Anhänger nachweisen. Wir konnten ca. 1.800 Petitionen zur Einstellung des Vorhabens an den Landtag Sachsen-Anhalts übergeben. Auch haben wir etwa 1.000 Protestkarten in einer Aktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen an den Ministerpräsidenten unseres Landes übergeben. In zahlreichen Informationsveranstaltungen konnten wir eine enorme Anzahl Einwohner aller betroffenen Anliegergemeinden erreichen. Allein zur Auftaktveranstaltung in Lodersleben im März 2004 kamen bereits 350 Teilnehmer. Darüber hinaus haben wir in den Jahren 2004 bis 2007 mehrere Großveranstaltungen organisiert. Es gab außerdem eine beträchtliche Zahl von Beiträgen sowohl in der lokalen Tagespresse als auch im Magazin „DER SPIEGEL“. Auch in Fernsehsendungen wie BRISANT und FRONTAL 21 waren unsere Themen präsent.

Das Jahr 2007 stand dann im Zeichen des laufenden Raumordnungsverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier kam es zum Showdown in der direkten Auseinandersetzung zwischen den Planungen des Investors und unseren Einwendungen und Argumentationen. Letzteren konnte sich das Landesverwaltungsamt in der Konsequenz der Prüfung nicht verschließen. Es gelang uns sogar, die am Beginn des geplanten Vorhabens von maßgebenden Landesverwaltungsbeamten aufgebauten Hürden wieder einzureißen. All diese Aktivitäten haben dazu beigetragen, die Öffentlichkeit zu informieren und zu gemeinsamen Aktionen zu mobilisieren. Da unser Widerstand auf nachvollziehbar sachlichen Argumenten aufbaute und fundiert juristisch begleitet wurde, haben wir Schaden an Natur und Umwelt abgewendet. Dies ist unser gemeinsamer Erfolg, ist das Ergebnis einer demokratischen Bewegung von unten, der Bürgerbewegung „Contra Schweinefabrik im Ziegelrodaer Forst“.

Was ist nun seit diesem Erfolgsmoment geschehen?

Das Verfahren zur Präzisierung der Schutzzonen des Gewässerschutzgebietes Ziegelroda wurde abgeschlossen und die Ergebnisse veröffentlicht. Diese bestätigen unsere Bedenken gegen die Errichtung einer Schweinemastanlage und entsprechen unseren Forderungen zum Gewässerschutz. Natürlich haben wir auch unseren Erfolg im Kampf gegen die Schweinefabrik entsprechend publik gemacht. Schließlich gilt es, andere Bürgerbewegungen zu unterstützen. Mit unserem Fall vergleichbare Vorhaben gibt es leider zahlreiche und viele stehen in Verbindung mit der Erweiterung des Schlachthofbetriebes in Weißenfels. Darüber hinaus wollten wir unseren Erfolg auch dazu nutzen, das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse zu stärken. Der inzwischen von seinen Funktionen entbundene Ex-Chef der Landesimmobiliengesellschaft Sachsen-Anhalt, Hans-Erich Gerst, (der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft ermitteln) und der mittlerweile wegen Bestechung verurteilte ehemalige Landwirtschaftsminister Helmut Rehhahn haben mit ihren Tätigkeiten eben diesem Vertrauen großen Schaden zugefügt. Dass Rehhahn nun mit einem Gang durch die Instanzen versucht, den von ihm bisher regelmäßig mit Füßen getretenen Rechtsstaat zu benutzen, um seine Weste reinzuwaschen, zeigt einmal mehr seine Skrupellosigkeit.

Um es auf den Punkt zu bringen – trotz unseres Erfolges sind wir wachsam. Unsere Präsenz und erfolgreiche Einflussnahme auf den Bebauungsplan „Allstedter Heide“ sind nur ein Beispiel dafür. Auch wenn wir uns inzwischen seltener treffen als in der heißen Phase unseres Widerstandes – für manchen von uns gab es in dieser Zeit keine andere Beschäftigung mehr – so sind wir doch aufmerksam und verfolgen die Entwicklung der Ereignisse mit Argusaugen. Auch andere industrielle Tierproduktionsprojekte – Mönchpfiffel, Farnstädt, Tollensee, Immenrode und Mücheln-Stöbnitz, um nur einige zu nennen – verdienen unsere Aufmerksamkeit und dort aktive Bürgerinitiativen haben unsere Unterstützung nötig.

Das Ende des Jahres 2008 soll auch Anlass sein, Dank zu sagen. Natürlich gilt dieser zuerst allen unseren Unterstützern und Anhängern. Ohne diese zahlreichen Menschen wären wir nicht dort, wo wir heute stehen. Aber der Dank gilt auch den Mitgliedern der Initiativgruppe, die über 5 Jahre durch ihre Mitarbeit den Widerstand organisiert haben. Allen voran sollten der Sprecher Bernhard Schneider und Pfarrer Rainer Hoffmann genannt werden. Mit hohem Einsatz beteiligten sich Ulrich Vogel und Edgar Bauerfeld aus Lodersleben, Kurt Filipiak aus Blankenheim, Peter Hinkeldey aus Weißenschirmbach, Herbert Schart und Hans-Dieter Krause aus Allstedt sowie Hans-Joachim Zimmermann aus Querfurt. Sie und eine ganze Reihe weiterer Mitstreiter haben viel Freizeit geopfert und auf vielfältige Weise zum Erfolg beigetragen.

Unsere Bürgerbewegung entstand Ende 2003 – das sind nunmehr 5 Jahre. Eine beachtlich lange Zeit, die wir dieser „Schweinerei“ geopfert haben. Hoffen wir weiterhin, dass unsere Mühen nicht umsonst waren.

Alle guten Wünsche für das kommende Jahr 2009.
Thomas Thrun
Webmaster
i.A. der Bürgerbewegung